Dokumente zur Deutschlandpolitik

Die hier präsentierten Dokumente sind Teil des Sonderbands "Deutsche Einheit" der Editionsreihe "Dokumente zur Deutschlandpolitik". Von den insgesamt 430 publizierten Dokumenten wurden 43 ausgewählt, die die zentralen Themen beleuchten und Meilensteine der deutschen Wiedervereinigung darstellen. Sie führen hinein in die Gespräche des Bundeskanzlers mit den Staats- und Regierungschefs der Vier Mächte und lassen als interne Analysen der Bundesregierung die damaligen Geschehnisse plastisch werden.

Dokumente zur Deutschlandpolitik – Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs, bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann, München: R. Oldenbourg 1998, 1667 Seiten.

Die DDR informiert die Bundesrepublik über die neue Reiseregelung

Nr. 79 - Der stellv. Ständige Vertreter der DDR Glienke informiert den Leiter des Arbeitsstabs Deutschlandpolitik im Bundeskanzleramt Duisberg offiziell über die neue Reiseregelung für DDR-Bürger und erläutert sie. Duisberg kündigt an, dass Bundeskanzler Kohl zeitnah das Gespräch mit Generalsekretär Krenz suchen werde.

Einschätzung der Ständigen Vertretung in Berlin zur Situation in der DDR

Nr. 88 - Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Bertele berichtet über die Hintergründe der neuen Reiseregelung für DDR-Bürger und gibt eine Einschätzung zum weiteren Vorgehen der DDR ab.

Internationale Reaktionen auf Kohls 10-Punkte-Programm

Nr. 102 - Der Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Teltschik informiert Bundeskanzler Kohl in einer Vorlage über die Reaktionen der Regierungen der USA, von Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion, Italien, der Benelux-Staaten und Spanien sowie der EG-Kommission auf das 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers zur Verwirklichung der deutschen Einheit.

Kohl und Bush diskutieren in Laeken bei Brüssel die aktuelle Lage

Nr. 109 - Der Präsident der USA Bush berichtet über sein Treffen mit Gorbatschow, Bundeskanzler Kohl von der politischen Situation in der DDR. Sie sprechen über das 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers zur Verwirklichung der deutschen Einheit und die Reaktionen der anderen europäischen Regierungen darauf.

Kohl und Mitterrand erörtern in Straßburg die Haltung Gorbatschows zu einer deutschen Wiedervereinigung

Nr. 117 - Bei einem Arbeitsfrühstück sprechen Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterrand über die Situation in den Ostblockstaaten, insbesondere der DDR und über die geplante DDR-Reise Mitterrands. Sie diskutieren die Haltung Gorbatschows und dessen mögliche Reaktion auf den Plan einer deutschen Wiedervereinigung.

Kohl und Modrow beraten in Dresden über das deutsch-deutsche Verhältnis

Nr. 129 - Bundeskanzler Kohl und der Ministerpräsident der DDR Modrow legen ihre unterschiedlichen Auffassungen zur Frage der deutschen Einheit dar. Modrow stellt die zügige Abschaffung der Visumspflicht und des Mindestumtauschs in Aussicht.

Kohl und Mitterrand diskutieren in Latché über die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung

Nr. 135 - Beim Treffen im Landhaus des französischen Staatspräsidenten Mitterrand berichtet Bundeskanzler Kohl von der kritischen Situation in der DDR und betont, dass es für die Deutschen Hoffnung auf eine Wiedervereinigung geben müsse. Mitterrand erläutert seine Zweifel bezüglich der Zustimmung Gorbatschows.

Strategische Überlegungen zur Umsetzung der deutschen Wiedervereinigung

Nr. 151 - Der Gruppenleiter im Bundeskanzleramt Hartmann legt eine Strategie für das weitere Vorgehen bezüglich einer deutschen Wiedervereinigung vor.

Kohl und Modrow sprechen in Davos über mögliche Hilfen der Bundesrepublik für die DDR

Nr. 158 - Bundeskanzler Kohl und der Ministerpräsident der DDR Modrow beraten über die schwierige politische und finanzielle Lage in der DDR und darüber, wie die Bundesrepublik die DDR unterstützen könne.

Vorschlag zur Bildung eines Kabinettsausschusses „Deutsche Einheit“

Nr. 161 - Der Chef des Bundeskanzleramts Seiters schlägt in einer Tischvorlage für die Kabinettsitzung am 7. Februar 1990 vor, einen Kabinettsausschuss „Deutsche Einheit“ u. a. zur Vorbereitung einer Währungs- und Wirtschaftsunion zu bilden.

Gorbatschow gibt Kohl in Moskau seine Zustimmung zur deutschen Einheit

Nr. 174 - Bundeskanzler Kohl wirbt mit dem Verweis auf die dramatische politische und wirtschaftliche Lage in der DDR um die Zustimmung zur deutschen Einheit und bietet im Gegenzug die vertragliche Absicherung der Oder-Neiße-Linie an. Generalsekretär des ZK der KPdSU Gorbatschow sagt zu, dass die Frage der Wiedervereinigung allein Angelegenheit der Deutschen sei.

Kohl und Gorbatschow berichten im Delegationsgespräch über die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Einheit

Nr. 175 - Der Generalsekretär des ZK der KPdSU Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl informieren über ihr zuvor geführtes Gespräch (Nr. 174). Es wird vereinbart, die KSZE-Konferenz in Ottawa gemeinsam vorzubereiten.

Kohl und Modrow beraten über die Währungs- und Wirtschaftsunion

Nr. 177 - Bundeskanzler Kohl und der Ministerpräsident der DDR Modrow besprechen die Umsetzung der Währungs- und Wirtschaftsunion und, welche Schritte bis zu den Volkskammer-Wahlen am 18. März 1990 unternommen werden können.

Kohl und Modrow diskutieren über die Gestaltung des Vereinigungsprozesses

Nr. 179 - In einem Delegationsgespräch wird über das Prozedere und die Geschwindigkeit des Vereinigungsprozesses gesprochen, insbesondere in Hinblick auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion.

Kohl und Mitterrand beraten in Paris über die internationalen Voraussetzungen der deutschen Einheit

Nr. 187 - Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterrand besprechen, wie die deutsche Einheit auf internationaler Ebene forciert werden kann. Dabei stehen die Frage, ob ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben kann, und die Frage der Oder-Neiße-Linie im Vordergrund. Mitterrand betont, dass auch der europäische Einigungsprozess vorangetrieben werden sollte.

Kohl und Bush diskutieren in Camp David internationale Fragen der deutschen Wiedervereinigung

Nr. 192 - Bundeskanzler Kohl und der Präsident der USA Bush sprechen über die Möglichkeiten, den deutschen Einigungsprozess auf internationaler Ebene voranzutreiben, wobei die Zusammensetzung der Verhandlungen, die Frage der Oder-Neiße-Linie und das Bestreben, dass auch das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleibt, im Vordergrund stehen.

Kohl und Bush erörtern während ihrer Tischgespräche in Camp David die politische Situation in der Sowjetunion

Nr. 193 - Bundeskanzler Kohl und der Präsident der USA Bush sprechen u. a. über mögliche Wirtschaftshilfen für die Sowjetunion.

Kohl und Bush beraten in Camp David über die Form internationaler Gespräche zur deutschen Einheit

Nr. 194 - Bundeskanzler Kohl und der Präsident der USA besprechen in Camp David, in welcher Form und mit welchem Teilnehmerkreis Gespräche solche Gespräche geführt werden sollen.

Bundesrepublik und DDR bereiten gemeinsam die „Zwei-plus-Vier“-Gespräche vor

Nr. 212 - Vertreter der Bundesregierung und der Regierung der DDR beraten über den Ort, die Themen und die Form der Verhandlungen.

Erste Runde „Zwei-plus-Vier“-Gespräche auf Beamtenebene in Bonn

Nr. 220 - Es wird über prozedurale Fragen (u. a. Vorsitz, Form der Meinungsfindung) und zu behandelnde Themen gesprochen.

Kohl und Bush sprechen über den Widerstand Polens gegen die deutsche Wiedervereinigung

Nr. 221 - Bundeskanzler Kohl und der Präsident der USA Bush erörtern telefonisch die Sorgen, die Polen bezüglich der Form hat, in der die Bundesrepublik die Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie anerkennen würde.

Teltschik diskutiert mit Vertretern Polens über die Oder-Neiße-Linie

Nr. 223 - Der Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Teltschik, der polnische Botschafter Karski und der stellv. Abteilungsdirektor im polnischen Außenministerium Sulek beraten über das Problem, in welcher Form die Bundesrepublik die Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie anerkennen könnte.

Überlegungen zur Relation von D-Mark und DDR-Mark bei der Währungsunion

Nr. 231 - Bundesarbeitsminister Blüm legt in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl dar, weshalb er es für unabdingbar hält, bei der Währungsunion für D-Mark und DDR-Mark die Relation 1:1 anzusetzen.

Kohl und Thatcher beraten in London über die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands

Nr. 238 - Bundeskanzler Kohl und die britische Premierministerin Thatcher sprechen über die Haltung der Sowjetunion zur deutschen NATO-Mitgliedschaft. Kohl gibt Auskunft über die momentane Situation in der Bundesrepublik und der DDR.

Analyse der Koalitionsvereinbarung der neuen DDR-Regierung

Nr. 245 - Der Leiter des Arbeitsstabs Deutschlandpolitik im Bundeskanzleramt Duisberg analysiert für Bundeskanzler Kohl die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung der DDR.

Kohl bietet dem sowjetischen Botschafter den Abschluss eines bilateralen Vertrags an

Nr. 253 - Bundeskanzler Kohl schlägt Botschafter Kwizinskij den Abschluss eines deutsch-sowjetischen Vertrags vor. Es wird die Bündniszugehörigkeit eines wiedervereinigten Deutschlands thematisiert.

Kohl und Schewardnadse sprechen über den Abschluss eines deutsch-sowjetischen Vertrags

Nr. 267 - Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Außenminister Schewardnadse erörtern die politische Situation in Litauen und in der Sowjetunion, den Abschluss eines deutsch-sowjetischen Vertrags und den Termin für ein Gipfeltreffen von Kohl und Gorbatschow. Schewardnadse betont, dass die Sowjetunion der Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands in der NATO nicht zustimmen könne.

Erstes „Zwei-plus-Vier“-Gespräch in Bonn

Nr. 268 - Es wird über prozedurale Fragen und die Verhandlungsgegenstände gesprochen. Schewardnadse betont das Nein der Sowjetunion zur Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands in der NATO und schlägt vor, die innen- und außenpolitischen Bereiche der Wiedervereinigung getrennt zu vollziehen.

Kohl und Bush diskutieren in Washington internationale Probleme des Einigungsprozesses

Nr. 281 - Bundeskanzler Kohl und der Präsident der USA Bush sprechen über die politische Situation in Litauen, die Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der NATO, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion und die Form der Anerkennung der Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie.

Kohl bietet Gorbatschow die Bürgschaft für einen Kredit an

Nr. 284 - Bundeskanzler Kohl bietet dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow in einem Schreiben an, dass die Bundesrepublik für einen Kredit über fünf Milliarden D-Mark bürgt. Er verbindet dieses Angebot mit der Erwartung, dass die Sowjetunion sich bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen für schnelle und konstruktive Lösungen einsetzt.

Überlegungen zur Struktur des Einigungsvertrags

Nr. 290 - Der Bundesminister des Innern Schäuble stellt Grundstrukturen zusammen, die ein Staatsvertrag zu Herstellung der deutschen Einheit aufweisen sollte.

Bush berichtet Kohl über sein Treffen mit Gorbatschow am 30. Mai 1990 in Washington

Nr. 299 - Der Präsident der USA Bush berichtet Bundeskanzler Kohl in einem Schreiben, er habe mit Gorbatschow bei dessen Besuch in den USA übereingestimmt, dass die Deutschen nach der Wiedervereinigung selbst entscheiden könnten, welchem Bündnissystem sie angehören wollten. Zugleich habe er der Sowjetunion Wirtschaftshilfen zugesagt.

Kohl und Bush beraten über die NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands

Nr. 305 - Bundeskanzler Kohl und der Präsident der USA Bush sprechen in Washington über die Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands in der NATO, die Stärke der Bundeswehr nach der Wiedervereinigung sowie über wirtschaftliche Hilfen für die Sowjetunion.

Zweites „Zwei-plus-Vier“-Gespräch in Berlin

Nr. 325 - Schewardnadse macht den Vorstoß, dass auch nach der Wiedervereinigung Truppen der Vier Mächte in Deutschland stationiert bleiben und erst im Zuge gesonderter Verhandlungen reduziert werden sollen. Zudem solle die Stärke der Bundeswehr begrenzt werden. Insbesondere Baker und Genscher kritisieren dieses Anliegen.

Erste Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag

Nr. 345 - Es wird u. a. über die Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments, die Hauptstadtfrage, die Änderung des Grundgesetzes und über den Zeitplan gesprochen.

Gorbatschow gibt Kohl in Moskau die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands

Nr. 350 - Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Präsident Gorbatschow beraten über den Abschluss eines deutsch-sowjetischen Vertrags. Gorbatschow sagt zu, dass Deutschland bei der Wiedervereinigung die volle Souveränität erhalte, sofern die NATO-Militärstruktur nicht auf die DDR ausgedehnt und eine Übergangsregelung für die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen gefunden werde.

Kohl und Gorbatschow berichten im Delegationsgespräch über die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen NATO-Mitgliedschaft

Nr. 352 - Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Präsident Gorbatschow berichten in einem Delegationsgespräch über ihr vorangegangenes Gespräch (Nr. 350) und betonen die Absicht, einen deutsch-sowjetischen Vertrag abzuschließen.

Kohl und Gorbatschow beraten im Kaukasus über die Bedingungen für die NATO-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands

Nr. 353 - Im erweiterten Kreis wird Übereinstimmung darüber erzielt, dass Deutschland mit der Wiedervereinigung die volle Souveränität erhält, über den Abzug der sowjetischen Truppen eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird und dass Deutschland das Recht hat, selbst über die Zugehörigkeit zu einem Bündnis zu entscheiden; dass aber keine ausländischen Truppen und keine Nuklearwaffen auf dem Gebiet der DDR stationiert werden dürfen.

Drittes „Zwei-plus-Vier“-Gespräch unter zeitweiliger Beteiligung Polens in Paris

Nr. 354 - Es wird Übereinstimmung darüber erzielt, in welcher Form die Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie anerkannt werden soll.

Zweite Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag

Nr. 377 - Es wird über Einzelheiten des Einigungsvertrags gesprochen, insbesondere über die Grundgesetzänderung, die Finanzverfassung und die Rechtsüberleitung.

Beschluss der Volksammer zur Wiedervereinigung

Nr. 397 - Die Präsidentin der Volkskammer Bergmann-Pohl übermittelt Bundeskanzler Kohl den Beschluss der Volkskammer zum „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990“.

Kohl und die Regierungschefs der Länder beraten über die deutsche Wiedervereinigung

Nr. 403 - Kohl unterbreitet den Vorschlag, den 3. Oktober zum Nationalfeiertag zu machen. Es wird über offene Fragen des Einigungsvertrags gesprochen.

Information über das Inkrafttreten des Einigungsvertrags

Nr. 430 - Der Leiter des Arbeitsstabs Deutschlandpolitik im Bundeskanzleramt Duisberg informiert Bundeskanzler Kohl über das Inkrafttreten des Einigungsvertrags am 29. September 1990 und über die Schließung der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn.